Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit der Änderung von gem. § 613a Abs. 1 S. 2 BGB zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses gewordenen Rechtsnormen eines Tarifvertrages und von Betriebsvereinbarungen durch den Betriebserwerber; Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages gem. § 134 BGB bei einem Verstoß gegen das ...

• Landesarbeitsgericht Bremen

  Arbeitsvertrag mit schlechteren Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang

• Judicialis

  BGB § 613 a; ; BGB § 134

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 134 § 613a
  Nichtiger Arbeitsvertrag bei Verstoß gegen Abänderungsverbot durch Betriebserwerber

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 2006, 1752
• NZA-RR 2006, 458

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 523/04

  Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang - dreiseitiger Vertrag

  Auszug aus LAG Bremen, 30.03.2006 - 3 Sa 204/05

  Trotz der insoweit missverständlichen Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 18.08.2005 - Az.: 8 AZR 523/04 - besteht diese Möglichkeit, Arbeitsverträge mit verschlechternden Bedingungen abzuschließen, nur, wenn es sich um freiwillige Leistungen des Betriebsveräußerers handelt, die abgeändert werden.

  dd) In der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer hat die Beklagte die Auffassung vertreten, aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - ergäbe sich, dass derartige Abänderungsverträge zulässig seien.

• BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 247/91

  Arbeitsbedingungen - Änderungsvertrag - Erlaßvertrag - Anwartschaftserlaß - …

  Auszug aus LAG Bremen, 30.03.2006 - 3 Sa 204/05

  Und in der vom Bundesarbeitsgericht zitierten Entscheidung BAG AP Nr. 14 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung wird ausdrücklich auf die engen Voraussetzungen, mit denen Betriebserwerber Arbeitsverträge mit ungünstigeren Bedingungen abschließen können, sofern die Einschränkungen durch sachliche Gründe gerechtfertigt sind, auf die Entscheidung AP Nr. 4 zu § 613 a BGB und AP Nr. 5 zu § 613 a BGB sowie die Entscheidung BAG AP Nr. 13 zu 613 a BGB verwiesen.